Erweiterung der Notbetreuung in Schule und Kindergarten zum 27.04.2020

Sehr geehrte Eltern,

als Schulträger und Träger des kommunalen Kindergartens Sterntaler informiere ich Sie gerne über das gestrige Schreiben der Kultusministerin zur Erweiterung der Notbetreuung während der Corona-Pandemie. Heute Morgen haben sich Schul-, Kindergartenleitung und ich erneut abgestimmt. Der Inhalt dieses Schreiben deckt sich mit unseren Absprachen.

Wir gehen von einem steigenden Bedarf in der Notbetreuung aus. Die Landesregierung hat die Anspruchsgrundlagen ausgeweitet. Neben dem bisherigen Anspruch aus der systemkritischen Infrastruktur (beide Erziehungsberechtigte/oder Alleinerziehende) gilt ab Montag auch: Anspruch auf Notbetreuung haben ergänzend Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte, beziehungsweise Alleinerziehende, einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz haben und für ihren Arbeitgeber dort als unabkömmlich gelten.

Voraussetzung:

Die Erziehungsberechtigten müssen hierfür eine unterschriebene Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen und gegenüber der Schul- bzw. Kindergartenleitung erklären (kein separater Antrag notwendig, Mail genügt), dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Wichtig:

Eine Notbetreuung ist ausschließlich für die Zeit von Montag bis Freitag möglich, in denen normalerweise der Schulbetrieb stattfindet bzw. der Kindergarten geöffnet ist.

Wir berücksichtigen bei der Beurteilung der Anspruchsberechtigung die Präsenzpflicht am Arbeitsplatz. Sind z.B. beide Elternteile unabkömmlich, gelten die Voraussetzungen als erfüllt. Manche Unternehmen arbeiten derzeit auch in wechselnder Präsenzzeit. Dies hat Auswirkungen auf die Notbetreuung.

Beispiel:

Arbeiten z.B. beide Elternteile mit einem Kindergartenkind und gelten für den Arbeitgeber als „unabkömmlich“, so gilt der grundsätzliche Anspruch auf Notbetreuung; wenn davon eine Person eine Woche voll arbeitet und danach eine Woche zu Hause ist, dann kann das Kind nur in der Woche eine Notbetreuung erhalten, wo für Beide die Präsenzpflicht gilt. Ist für das Kind ein Vertrag für eine Halbtagsgruppe geschlossen, so wird das Kind in dem Falle trotzdem für die Dauer der Abwesenheit von zu Hause in der Notbetreuung begleitet, maximal jedoch wie die längste Kindergartenöffnungszeit.

Auch für Schülerinnen und Schüler der 7. Klasse gilt nun ein Anspruch auf Notbetreuung, was ggf. für die gemeinsame Hauptschule mit Mühlenbach relevant ist. Ich freue mich darüber, dass man nun auch Kleinselbständige in der Notbetreuung aufgreifen will, eine Änderung der Corona-VO ist angekündigt. Hier soll dann eine Eigenbescheinigung zur Unabkömmlichkeit ausreichen.

Sofern die Betreuungskapazitäten der Einrichtungen nicht ausreichen, um für alle Kinder die Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung zu ermöglichen, haben die Kinder Vorrang, bei denen ein Elternteil in einem systemrelevanten Bereich (gemäß Corona-Verordnung) arbeitet und unabkömmlich ist. Die Notbetreuung findet wie bislang in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bislang besucht, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt. Die zulässige Gruppengröße beträgt bei Kindertageseinrichtungen höchstens die Hälfte der genehmigten Gruppengröße, in Schulen höchstens die Hälfte des für die jeweilige Schulart geltenden Klassenteilers. Die Einrichtungen können gemeinsam mit dem Träger die Gruppengröße reduzieren, falls sich die Infektionsschutzregeln nicht einhalten lassen.

Wir weisen alle zusammen darauf hin, dass das erweiterte Angebot weiterhin eine Notbetreuung ist und am Ende nicht für jeden gelten kann.

Beantragung:

Bitte melden Sie sich bis spätestens Freitag, 24.04.2020, 12.00 Uhr, mit den erforderlichen Unterlagen bei der Schul- bzw. Kindergartenleitung, wenn Ihr/e Kind/er einen Platz in der Notbetreuung benötigt/en. Wir brauchen etwas Vorlaufzeit, um diese zu koordinieren und zu organisieren. Falls nur 1-2 Kinder in der Notbetreuung der Schule infrage kämen, so behalten wir uns ggf. zum Wohle der Kinder und unserer Lehrkräfte vor, diese in der Notbetreuung des Kindergartens mit zu betreuen.

Abschließend bedanke ich mich, auch im Namen von Herrn Merz und Frau Kohler, für das vertrauensvolle Miteinander in dieser Ausnahmezeit.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Aßmuth                                  

Bürgermeister